Ein Informationsdienst der Kanzlei Dr. Halbe Rechtsanwälte

Willkommen bei Medizinrecht-Aktuell.de

Hier finden Sie aktuelle Berichte rund um unsere links aufgeführten Schwerpunktbereiche.

Dieser Service wird Ihnen von der Kanzlei Dr. Halbe Rechtsanwälte kostenlos zur Verfügung gestellt. Weitere Informationen über uns finden Sie unter [ http://www.medizin-recht.com ].

Aktuelles aus allen Bereichen

Widerruf der Approbation aufgrund Verurteilung wegen Abrechnungsbetruges
Immer wieder haben sich Approbationsbehörden mit der Frage zu beschäftigen, ob ein Widerruf der Approbation geboten ist, wenn ein Arzt strafrechtlich verurteilt wurde. mehr »
Recht zur Minderung der Miete bei Betrieb einer Zahnarztpraxis in feuchten Kellerräumen
Das Kammergericht entschied am 05.07.2010 (Az. 12 U 172/09), dass Mietminderungsansprüche einer Zahnärztin bei Feuchtigkeit in den Kellerräumen wegen mangelhafter Abdichtung der Kelleraußenwände bestehen. mehr »
Übertragung medizinischer Verantwortung im Tarifsinne setzt Weisungsrecht gegenüber Fachärzten voraus
Das BAG entschied mit Urteil vom 20.04.2011, dass von der Übertragung einer medizinischen Verantwortung im Tarifsinne in Anknüpfung an die tatsächlich krankenhausinterne Organisations- und Verantwortungsstruktur nur dann gesprochen werden könne, ... mehr »
Mietminderung bei sich nur periodisch auswirkendem Mangel
Der BGH hat mit Urteil vom 15.12.2010 (Az. XII ZR 132/09) entschieden, dass ein sich nur periodisch erheblich auf die Gebrauchstauglichkeit der Mietsache auswirkender Mangel den Mietzins auch nur in diesem Zeitraum kraft Gesetzes herabsetzt. mehr »
BSG: Erhebung des KV-Verwaltungskostenbeitrags auf Sachkosten ist zulässig
Die Kassenärztlichen Vereinigungen sind berechtigt, die Bemessung der von den Ärzten zu entrichtenden Verwaltungskostenbeiträge per Satzung zu regeln. mehr »
Erfüllungsort für die Einsicht in Behandlungsunterlagen
Patienten haben auch ohne eine besondere Rechtfertigung grundsätzlich das Recht auf Einsicht in die Behandlungsunterlagen. Streitig sind im vorliegenden Fall die Kosten einer gerichtlichen Auseinandersetzung. mehr »